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Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1969 - 34/69 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Caisse d'assurance vieillesse des travailleurs salariés de Paris gegen Jeanne Duffy.
- EU-Kommission
Caisse d'assurance vieillesse des travailleurs salariés de Paris gegen Jeanne Duffy.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1969 - 34/69
- EuGH, 10.12.1969 - 34/69
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.03.1965 - 33/64
Betriebskrankenkasse der Heseper Torfwerke / Van Dijk
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1969 - 34/69
Eine Reihe anderer Rechtssachen 3 und das vor kurzem abgeschlossene Verfahren 27/69 befaßten sich schließlich mit Artikel 52 der Verordnung Nr. 3, also mit dem Fall einer Person, "die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates Leistungen für einen Schaden erhält, der im Hoheitsgebiet eines anderen 1 - Rechtspr. Band X, Seite 395 f. 2 - Rechtssache 61/65, Rechtspr. Band XII, Seite 606.3 - 33/64, Rechtspr. Band XI, Seite 142; 44/65, Rechtspr. Band XI, Seite 1274.Tatsächlich kann also auch von Artikel 10 der Verordnung Nr. 3 nicht gesagt werden, er begründe für Mme Duffy einen Vorteil, als dessen Gegenstück (oder wie es in der Rechtssache 33/64 zu Artikel 52 heißt: zu dessen Ausgleich) eine Anwendung der Reduktionsmöglichkeit des Artikels 11 in Betracht kommen könnte.